Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Vertragspartner ist Detlef Eschner, Althofstr.20, 45468 Mülheim an der Ruhr (nachfolgend „GLOBAL BACK“). §2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit GLOBAL BACK in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln §3 Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, GLOBAL BACK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 3.1 GLOBAL BACK vergibt sogenannte GLOBAL BACK IDs (kurz GBID). Diese GBIDs können gegen Entrichtung einer Gebühr für einen gewissen Zeitraum (Gültigkeitsdauer) bei GLOBAL BACK registriert werden. Durch die Registrierung kann Jeder durch Eingabe der GBID bei GLOBAL BACK, in Kontakt mit dem Nutzer treten. Entweder schriftlich oder wenn vom Nutzer bei der Registrierung eine Rufnummer hinterlegt wurde, auch telefonisch. 3.2 Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, kann der Nutzer gegen Zahlung, die Gültigkeitsdauer verlängern. Ein Monat vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, erinnert GLOBAL BACK den Nutzer daran, dass die Gültigkeitsdauer endet und gegen eine erneute Zahlung, verlängert werden kann. 3.3 Bei Nichtzahlung hat GLOBAL BACK das Recht, die GBID aus ihren Datenbanksystemen zu löschen und nach einer gewissen Sperrzeit (momentan 6 Monate) erneut zu vergeben. §4 Mein Angebot ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung per E-Mail an mich, nehmen Sie mein Angebot auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer E-Mail mit der ausdrücklichen Darlegung, eine GLOBAL BACK ID (Nachfolgende: GBID genannt) nutzen zu wollen, an mich zustande. Sie erhalten eine Vertragsbestätigung per E-Mail. §5 Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz: 5.1 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie von mir die GBID zugesandt bekommen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlung, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Mit dem Widerruf haben Sie kein Recht mehr die GBID zu nutzen und bei GLOBAL BACK zu speichern. §6 Preise 6.1 Alle Preise sind Aufgrund Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG ohne die gesetzlichen Mehrwertsteuer. 6.2 Der Preis von einem Eurocent pro Tag für die GBID und deren Speicherung in der Datenbankanwendung von GLOBAL BACK wird für einen Zeitraum von 3 Jahren 10,95 Euro), vorab erhoben. §7 Zahlungsbedingungen 7.1 Die Zahlung hat per Überweisung innerhalb von 7 Tagen auf ein Konto, welches dem Kunden mitgeteilt wird, zu erfolgen. 7.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format zugesandt. §8 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz Eine Haftung auf Schadensersatz und Aufwedungsersatz gegenüber GLOBAL BACK ist ausgeschlossen. §9 Bereitsstellung des Angebotes von GLOBAL BACK und die Bereitstellung der Datenbankanwendung Die Bereitsstellung des Angebotes von GLOBAL BACK und die Bereitsstellung der damit verbundenen Datenbankanwendung hat keine zeitliche Begrenzung. GLOBAL BACK behält es sich jedoch vor, das Angebot von GLOBAL BACK und die Bereitsstellung der Datenbankanwendung, jederzeit, ohne Angaben von Gründen und den Kunden zu informieren, einzustellen. Daraus ergeben sich keinerlei Ansprüche seitens des Kunden gegenüber GLOBAL BACK. §10 OS-Plattform und Verbraucherstreitbeilegung 10.1 Ich (GLOBAL BACK) weise darauf hin, dass die Europäischen Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. 10.2 Ich bin nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. §11 Rechtsordnung, Gerichtsstand 11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 11.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden. 11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz meines Unternehmens in Mülheim an der Ruhr. §12 Sonstiges 12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. 12.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. §13 Ergänzung zur DSGVO Die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen unser Unternehmen unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses meines Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das berechtige Interesse meines Unternehmens liegt in der Durchführung meiner Geschäftstätigkeit. §14 Richtigkeit von Einträgen, missbräuchliche Nutzung GLOBAL BACK übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen GLOBAL BACK, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens GLOBAL BACK kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. GLOBAL BACK behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Jeder Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben selbst verantwortlich und bestätigt mit der Veröffentlichung deren Richtigkeit. §15 Systemintegrität und Störung der Webseite/Datenbankanwendung Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung der Webseiten von GLOBAL BACK verwenden, die das Funktionieren der Webseite und der Datenbank stören oder beeinträchtigen. §16 Urheberrecht Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Jedwede Reproduktion, Duplizierung oder Veröffentlichung von Inhalten dieser Website bedarf der schriftlichen Genehmigung und ist ohne deren Genehmigung untersagt. §17 Externe Links Auf den Webseiten von GLOBAL BACK, befnden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten haben, auf die verlinkt wird. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle bei GLOBAL BACK enthaltenen Links zu externen Seiten und allen Inhalten dieser Seiten, zu denen diese Links führen. §18 Verwendung von Inhalten Jedwede Reproduktion, Duplizierung oder Veröffentlichung von Inhalten dieser Website bedarf der schriftlichen Genehmigung von GLOBAL BACK und ist ohne deren Genehmigung untersagt. §19 Änderung dieser AGB GLOBAL BACK behält es sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Punkte davon unberührt. §20 Datenschutzerklärung Mit Zustimmung der AGB, stimmen Sie auch der Datenschutzerklärung zu.
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§1 Vertragspartner ist Detlef Eschner, Althofstr.20, 45468 Mülheim an der Ruhr (nachfolgend „GLOBAL BACK“). §2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit GLOBAL BACK in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln §3 Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, GLOBAL BACK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 3.1 GLOBAL BACK vergibt sogenannte GLOBAL BACK IDs (kurz GBID). Diese GBIDs können gegen Entrichtung einer Gebühr für einen gewissen Zeitraum (Gültigkeitsdauer) bei GLOBAL BACK registriert werden. Durch die Registrierung kann Jeder durch Eingabe der GBID bei GLOBAL BACK, in Kontakt mit dem Nutzer treten. Entweder schriftlich oder wenn vom Nutzer bei der Registrierung eine Rufnummer hinterlegt wurde, auch telefonisch. 3.2 Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer, kann der Nutzer gegen Zahlung, die Gültigkeitsdauer verlängern. Ein Monat vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, erinnert GLOBAL BACK den Nutzer daran, dass die Gültigkeitsdauer endet und gegen eine erneute Zahlung, verlängert werden kann. 3.3 Bei Nichtzahlung hat GLOBAL BACK das Recht, die GBID aus ihren Datenbanksystemen zu löschen und nach einer gewissen Sperrzeit (momentan 6 Monate) erneut zu vergeben. §4 Mein Angebot ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung per E-Mail an mich, nehmen Sie mein Angebot auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer E-Mail mit der ausdrücklichen Darlegung, eine GLOBAL BACK ID (Nachfolgende: GBID genannt) nutzen zu wollen, an mich zustande. Sie erhalten eine Vertragsbestätigung per E-Mail. §5 Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz: 5.1 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie von mir die GBID zugesandt bekommen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlung, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Mit dem Widerruf haben Sie kein Recht mehr die GBID zu nutzen und bei GLOBAL BACK zu speichern. §6 Preise 6.1 Alle Preise sind Aufgrund Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG ohne die gesetzlichen Mehrwertsteuer. 6.2 Der Preis von einem Eurocent pro Tag für die GBID und deren Speicherung in der Datenbankanwendung von GLOBAL BACK wird für einen Zeitraum von 3 Jahren 10,95 Euro), vorab erhoben. §7 Zahlungsbedingungen 7.1 Die Zahlung hat per Überweisung innerhalb von 7 Tagen auf ein Konto, welches dem Kunden mitgeteilt wird, zu erfolgen. 7.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format zugesandt. §8 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz Eine Haftung auf Schadensersatz und Aufwedungsersatz gegenüber GLOBAL BACK ist ausgeschlossen. §9 Bereitsstellung des Angebotes von GLOBAL BACK und die Bereitstellung der Datenbankanwendung Die Bereitsstellung des Angebotes von GLOBAL BACK und die Bereitsstellung der damit verbundenen Datenbankanwendung hat keine zeitliche Begrenzung. GLOBAL BACK behält es sich jedoch vor, das Angebot von GLOBAL BACK und die Bereitsstellung der Datenbankanwendung, jederzeit, ohne Angaben von Gründen und den Kunden zu informieren, einzustellen. Daraus ergeben sich keinerlei Ansprüche seitens des Kunden gegenüber GLOBAL BACK. §10 OS-Plattform und Verbraucherstreitbeilegung 10.1 Ich (GLOBAL BACK) weise darauf hin, dass die Europäischen Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. 10.2 Ich bin nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. §11 Rechtsordnung, Gerichtsstand 11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 11.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden. 11.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz meines Unternehmens in Mülheim an der Ruhr. §12 Sonstiges 12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. 12.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. §13 Ergänzung zur DSGVO Die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen unser Unternehmen unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses meines Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das berechtige Interesse meines Unternehmens liegt in der Durchführung meiner Geschäftstätigkeit. §14 Richtigkeit von Einträgen, missbräuchliche Nutzung GLOBAL BACK übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen GLOBAL BACK, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens GLOBAL BACK kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. GLOBAL BACK behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Jeder Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben selbst verantwortlich und bestätigt mit der Veröffentlichung deren Richtigkeit. §15 Systemintegrität und Störung der Webseite/Datenbankanwendung Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung der Webseiten von GLOBAL BACK verwenden, die das Funktionieren der Webseite und der Datenbank stören oder beeinträchtigen. §16 Urheberrecht Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Jedwede Reproduktion, Duplizierung oder Veröffentlichung von Inhalten dieser Website bedarf der schriftlichen Genehmigung und ist ohne deren Genehmigung untersagt. §17 Externe Links Auf den Webseiten von GLOBAL BACK, befnden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten haben, auf die verlinkt wird. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle bei GLOBAL BACK enthaltenen Links zu externen Seiten und allen Inhalten dieser Seiten, zu denen diese Links führen. §18 Verwendung von Inhalten Jedwede Reproduktion, Duplizierung oder Veröffentlichung von Inhalten dieser Website bedarf der schriftlichen Genehmigung von GLOBAL BACK und ist ohne deren Genehmigung untersagt. §19 Änderung dieser AGB GLOBAL BACK behält es sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Punkte davon unberührt. §20 Datenschutzerklärung Mit Zustimmung der AGB, stimmen Sie auch der Datenschutzerklärung zu.